Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1
Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die
Geschäftsbeziehung zwischen der ConSoft GmbH Computertechnik (nachfolgend:
"ConSoft") und dem Kunden (nachfolgend: "Kunde") gelten
ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen
Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung. Sie können diese AGB unter der Webadresse
www.zvplan.de/AGB.aspx jederzeit aufrufen und mit Hilfe eines Internetbrowsers
ausdrucken oder auf Ihrem Rechner speichern.
(2)
Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.
§ 2
Vertragsschluss
(1) Bei
Vertragsschluss erhalten Sie das Nutzungsrecht an unserer Software (nachstehend
Ware genannt), nicht das Eigentum an der Software.
(2) Unser
Lizenzvertrag ist Grundlage der Bestellung und der Programmnutzung.
Sie können
diesen Lizenzvertrag unter der Webadresse
jederzeit aufrufen und mit Hilfe eines Internetbrowsers ausdrucken oder auf
Ihrem Rechner speichern.
(3) Die
Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des
Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch
lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
(4) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches
Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb
enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch
diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein
maßgeblich an.
(5) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch
Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch
nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient
lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter
eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn ConSoft die
bestellte Ware an Sie verschickt und den Versand mit einer zweiten E-Mail
(Versandbestätigung) bestätigt, spätestens mit Anlieferung der Ware bei Ihnen.
(6) über
bestellte Waren aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der
Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande; das
Gleiche gilt hinsichtlich nicht in der Lieferung enthaltene Waren, sofern zuvor
keine Versandbestätigung verschickt wurde und der Kaufvertrag deswegen mit der
Anlieferung der Ware beim Kunden zustande kommt.
§ 3
Eigentumsvorbehalt
Bis zur
vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 4
Fälligkeit
Die Zahlung
des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.
§ 5
Lieferung, Warenverfügbarkeit
Sofern
ConSoft die Bestellung des Kunden annimmt, wird die Auslieferung der Ware
umgehend nach Eingang der Bestellung veranlasst. Bei Bestellungen gegen Vorkasse
wird die Ware erst nach vollständigem Geldeingang bei ConSoft
ausgeliefert.
Falls ConSoft
an der Erfüllung einer Lieferverpflichtungen durch den Eintritt
unvorhergesehener Ereignisse, die ConSoft oder deren Lieferanten betreffen,
gehindert wird und ConSoft diese auch mit der nach den Umständen zumutbaren
Sorgfalt nicht abwenden konnte, z.B. Krieg, Naturkatastrophen, und höhere
Gewalt, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Auch hierüber wird
ConSoft den Kunden unverzüglich informieren. Die gesetzlichen Ansprüche des
Kunden bleiben hiervon unberührt
§ 6
Widerrufsrecht des Verbrauchers
Widerrufsbelehrung
Sie können
Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in
Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf
überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt
nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware
beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor
Eingang der ersten Teillieferung). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu
richten an:
ConSoft GmbH
Computertechnik
Osteriede 5
30827 Garbsen
Telefax: +49-5131-4514069
E-Mail:
Internet:
Widerrufsfolgen
Im Falle
eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung nicht oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns
insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der überlassung von Sachen gilt dies
nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung -
wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung
vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und
alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen
sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu
tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis
der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40.00 Euro nicht übersteigt oder
wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch
nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die
Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der
Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 7
Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche
des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen
Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche
gegen diese geltend macht.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind
Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der
Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung
zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem
Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum
an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die
Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
beruhen.
(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
§ 8
Gewährleistung
Die
Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 9
Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung
oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen
oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde
nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
§ 10
Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht
des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung
rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
§ 11
Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Auf die
vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden und dem Anbieter findet das Recht
der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen
sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist
ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen
dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem
Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder
ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
§12
Schlussbestimmungen
Der Vertrag
bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen
Teilen verbindlich.
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